Allgemein

Die Bedeutung des Eigentums für den Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hob Michaela Noll, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, hervor. „Eigentum ist Bedingung und Werkzeug für unsere Wirtschaft und ein zentrales Instrument der Menschen für ein Leben in Freiheit“, sagte Noll am Mittwoch in Berlin anlässlich der Übergabe der Bände 15 „Staatseigentum“ und 16 … Mehr erfahren

Info-Brief II 2016

Wohnimmobilienkreditrichtlinie / Bundesrat Einbringung Reformvorschlag von 3 Ländern  Die missglückte Umsetzung der großen Koalition bei der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie erschwert die Schaffung und Erhaltung von Eigentum erheblich. Gerade junge Familien oder Rentner werden benachteiligt, da sie keine Immobilienfinanzierung mehr erhalten. Das Gesetz beschränkt den Entfaltungsdrang und die Leistungsbereitschaft der Bürger und gefährdet die wirtschaftliche und schöpferische Kraft … Mehr erfahren

Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Obergrenze bei Barzahlungen basieren auf einer wissenschaftlich kaum tragfähigen Studie. Das ist Ergebnis eines Gutachtens von Professor Friedrich Schneider. Der Fachmann für organisierte Kriminalität und Schattenwirtschaft der Universität Linz hat im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Geldwäsche in Deutschland und weltweit beleuchtet. Für Professor Schneider geht … Mehr erfahren

Infobrief I 2016

Der Gesetzentwurf zum ‚Schutz‘ von Kulturgut war von Anfang an falsch begründet und handwerklich wie inhaltlich schlecht gemacht. Er will Kulturgüter von national herausragender Bedeutung angeblich unter Schutz stellen. Doch in Wirklichkeit soll der Handel aller Kulturgüter ab einem gewissen Wert zustimmungspflichtig werden. Der Kunstmarkt in Deutschland würde zerstört, der Handel von Kunst- und Kulturgütern … Mehr erfahren

II_2015 Infobrief

  Gemeinsam mit dem kölner forum medienrecht e.V. hat die Deutsche Stiftung Eigentum gezielte Vorschläge zur Novellierung des Urhebervertragsrechts vorgelegt. Der sogenannte „Kölner Entwurf“ beseitigt Schwachstellen und Defizite des geltenden Gesetzes. Im Gegensatz dazu legt er die Nutzungsarten bei pauschalen Nutzungsrechten klar fest, begrenzt die Laufzeit von Urheberverträgen und räumt eine kollektive Klagebefugnis im Bereich … Mehr erfahren

Dr. Hermann Otto Solms, Vorsitzender des Stiftungsrates der Deutschen Stiftung Eigentum, zur aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg in Sachen Beschlagnahme von Wohneigentum: „Es ist zu begrüßen, dass das Verwaltungsgericht Lüneburg eine Beschlagnahme der Stadt von Privateigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen abgewiesen hat. Bevor der Staat zu Zwangsmaßnahmen wie Enteignung greift, muss er erst einmal … Mehr erfahren

Zu den Überlegungen, privates Wohneigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, erklärt der Vorsitzende des Stiftungsrates der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. Hermann Otto Solms: „Der Eingriff in das Privateigentum, wie er von der Bundesregierung derzeit geplant wird und von einzelnen Landesregierungen bereits gesetzlich beschlossen wurde, ist eine große Gefährdung für den inneren Frieden unserer … Mehr erfahren