Hintergrund und Idee der Stiftung
Zielsetzung der Stiftung
Umsetzung der Ziele - Wirkungsweise der Stiftung

Hintergrund und Idee der Stiftung

Mit dieser Bewertung des Bundesverfassungsgerichts zählen Freiheit und Eigentum zu den Grundpfeilern unserer Gesellschaftsordnung. Privates Eigentum ist Ausgangspunkt der Marktwirtschaft. Im freien, selbstverantwortlichen Handeln des Menschen ist das Streben nach Eigentum angelegt. Hieraus motivieren sich der Entfaltungsdrang und die Leistungsbereitschaft des Menschen. Eine intakte Eigentumsordnung ist daher elementare Voraussetzung für wirtschaftliche Dynamik, für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen und damit den Wohlstand aller.

Eigentum ist als Norm und Prinzip in Art. 14 GG fest verankert. Auslegung und Anwendung des Rechts, geprägt durch Politik, Gesetzgebung, Verwaltung und nicht zuletzt die öffentliche Meinung, machen Eigentum zum Gegenstand kontroverser Diskussionen.

In der Praxis äußert sich dies in einer Vielzahl von Einschränkungen der Verfügungs- und Nutzungsfreiheit des Eigentums, um nur einige Beispiele zu nennen:

• durch Umverteilung von Entscheidungsrechten vom Eigentümer zum Nichteigentümer etwa im Bereich des Unternehmensrechts (Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht / Umweltrecht), im Miet- und Baurecht, beim Natur- und Denkmalschutz
• durch Abschöpfung von Erträgen mit Lasten und Abgaben (Ertrags- und Erbschaftssteuer) oder
• durch bürokratische Erschwernisse bei der Schaffung und Erhaltung von Eigentum.

Jede, das Eigentum bindende Maßnahme kann für sich allein gesehen sinnvoll sein. Die Häufung ist es aber, welche die positive Wirkungskraft des Eigentums beeinträchtigt. Die Ausgewogenheit zwischen dem Schutz des individuellen oder unternehmerischen Eigentums und den mit der Sozialpflichtigkeit begründeten Lasten und Bindungen des Eigentums, scheint durch die Fülle der beschränkenden Einzelverordnungen aus dem Gleichgewicht geraten.

Zielsetzung der Stiftung

• Zielsetzung der Stiftung ist es daher, in Politik und Gesellschaft darauf hinzuwirken, dass die ökonomische und soziale Bedeutung der Eigentumsidee für die Soziale Marktwirtschaft in ihrer Tragweite wahrgenommen wird.
• Darauf aufbauend ist die Stiftungsarbeit auf eine Eigentumsordnung ausgerichtet, in der die Ausgewogenheit zwischen Privatnützigkeit und Gemeinwohlbindung des Eigentums gewahrt bzw. wiederhergestellt wird. Darin fühlt sich die Stiftung keinen Einzelinteressen verpflichtet, sie bekennt sich auch zu der vom Grundgesetz geforderten Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Für die Stiftung ist jedoch entscheidend, dass die hieraus erwachsenden Einschränkungen die wirtschaftliche und schöpferische Kraft des Eigentums nicht gefährden, denn diese ist Voraussetzung für den Erfolg der freiheitlich-marktwirtschaftlichen Ordnung.
• Die Stiftung setzt sich mit programmatischen Schwerpunkten für das Eigentum in seinen verschiedenen Ausprägungen ein. In jedem der Bereiche, sei es Eigentum an gewerblichen Unternehmen, Anteilseigentum, Grundeigentum, Geistiges Eigentum oder Eigentum an erworbenen Sozialrechten, ist die Schaffung, die freie Nutzung und der Erhalt des Eigentums Ausgangspunkt für Kreativität und Leistungsbereitschaft.

Umsetzung der Ziele - Wirkungsweise der Stiftung

Die Stiftung befasst sich überparteilich und institutionenübergreifend mit der Eigentumsordnung. Sie versteht sich daher insbesondere als ein "Kompetenz- und Dialogzentrum" für das Eigentum, sei es durch:

• Bündelung des Wissens von Experten aus Theorie und Praxis
• Vernetzung mit anderen relevanten Organisationen und Einrichtungen
• Förderung wissenschaftlicher Forschung und Publikationen
• Anregung des Dialogs zwischen Befürwortern und Skeptikern der Eigentumsordnung

Insbesondere in der Förderung dieses Dialogs sieht die Stiftung ihre besondere Rolle, um auf den Meinungsbildungsprozeß im Interesse des Eigentums einzuwirken und zu einem breiten Verständnis über die fundamentale Funktion des Eigentums für Freiheit, Wirtschaft und Sozialstaat zu kommen.

Zu diesem Zweck unternimmt die Stiftung Aktivitäten wie:

• Ausrichtung von Tagungen und Symposien mit Experten unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppierungen und Strömungen zu wichtigen eigentumspolitischen Themen und Veröffentlichung der Ergebnisse. 2004 war sie Mitveranstalterin der 42. Bitburger Gespräche unter dem Thema „Eigentum - Ordnungsidee, Zustand, Entwicklung“. In 2006/2007 hat sie einen mehrgliedrigen „Kongreß zum Schutz des geistigen Eigentums“ durchgeführt und die Ergebnisse unter dem Titel „Geistiges Eigentum: Schutzrecht oder Ausbeutungstitel“ veröffentlicht (Band 5, Bibliothek des Eigentums). In diese Reihe gehört auch das Symposion mit dem Thema „Eigentumsverfassung und Finanzkrise“ am 22.April 2009 in Berlin. Weitere Projekte sind in Vorbereitung.
• Begleitung und Förderung wissenschaftlicher Auftragsarbeiten; in diesem Rahmen Fortsetzung der „Bibliothek des Eigentums“, die bereits 7 Bände umfasst und im Springer Verlag veröffentlicht wird. Band 8 zum Thema „Waldeigentum“ wird im Herbst 2010 erscheinen. Die Eigentumsidee soll somit 'zitierbar' werden.
• Ausschreibung eines Preises, mit dem besondere Beiträge zur Eigentumsproblematik gewürdigt werden sollen. Erstmalig wurde er 2005 an den international renommierten Ökonom Hernando de Soto verliehen.
• Förderung von Jugendarbeit im Rahmen von Gesprächskreisen mit Jugendlichen und Lehrern. Es ist gerade auch für die nachwachsende Generation wichtig zu erfahren, wie Eigentum entsteht und welche Bedeutung ihm für den Erfolg der Marktwirtschaft zukommt.

Berlin, im Mai 2010