„Tag des Eigentums 2011“ befasst sich mit „Gemeingut“ Wald im Spannungsfeld der Interessen von Öffentlichkeit, Politik und Eigentümern

Die Audienz war groß, das Thema brisant. Fast 200 Interessierte verfolgten die Diskussion um Waldeigentum, um Konflikte, hervorgerufen durch Nutzungseinschränkungen, drohende Stilllegungsverpflichtungen, das Betretungsrecht und die überaus unzureichende Anerkennung der Leistungen des Waldes durch die Öffentlichkeit vor dem Hintergrund der neuen „Waldstrategie 2020“ der Bundesregierung. Diese weist nach Meinung der Waldeigentümer - Wald ist in Deutschland zu 44% in Privatbesitz - noch große Unzulänglichkeiten auf. Hier wird zwar festgeschrieben, dass die wirtschaftliche Grundlage sowie die Wertschöpfung und Arbeitsplätze der Forst- und Holzwirtschaft erhalten bleiben sollen. Im Bewusstsein der Bevölkerung ist allerdings nur die Bedeutung der Wälder für das Klima und die Natur angekommen - dagegen werden Holz als Ressource und Wald als Wirtschaftsraum und deren Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland nur unzureichend wahrgenommen. Und das diesbezügliche Anspruchsdenken und die Forderungen gehen weit über die normale Sozialpflichtigkeit hinaus.

Um das Bewusstsein für diesen Missstand zu schärfen, hatte die Deutsche Stiftung Eigentum in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände sowie dem Deutschen Bauernverband zum Tag des Waldeigentums geladen. Referenten aus Wissenschaft und Praxis erörterten die rechtliche Dimension des Waldeigentums, den Wald als wirtschaftliche Lebensgrundlage und die ökologischen Leistungen des Waldes für die Gesellschaft. DBV-Vizepräsident Norbert Schindler kritisierte, dass die wirtschaftliche Bedeutung des Waldes durch die Politik häufig verkannt werde, wie die Diskussionen um die vom Bundeskabinett verabschiedetet Waldstrategie 2020 erneut zeigen würde. Er zeigte sich überzeugt davon, dass erst die Nutzung des Waldes durch gut ausgebildete Forst- und Landwirte  die heute schützenswerte Vielfalt an Arten und Biotopen hervorgebracht habe.

WALDEIGENTUM

Das Spannungsfeld von individuellen, ökonomischen und gesellschaftspolitischen Interessen beim Waldeigentum erörterten Philipp Freiherr zu Guttenberg, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände und Clemens Neumann, Ministerialdirektor im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Philipp Freiherr zu Guttenberg konstatierte, dass Wald für dessen Besitzer Lebensgrundlage und Vermögensbestandteil ist. Er forderte, dass um die Waldfunktionen weiter der Gesellschaft zur Verfügung stellen zu können, ein wirtschaftlicher Erfolg garantiert sein muss, da das ökonomische Risiko, die ökologische und soziale Verantwortung allein beim Eigentümer liegen. Weiterhin biete die gelebte nachhaltige Forstwirtschaft ein gesellschaftspolitisches Modell mit Lösungsansätzen für viele unserer brennenden globalen Fragen.

Clemens Neumann bestätigte, dass der traditionell familiär geprägte private Forstbetrieb für die Bereitstellung vielfältiger Leistungen auf eine gesunde und rentable Grundlage angewiesen sei, da die Ansprüche an den Wald von allen Seiten steigen, aber auch Zielkonflikte deutlicher zu Tage träten. „Eine große Gesamtlösung kann es nicht geben, aber als Balance zwischen den Ansprüchen und seiner nachhaltigen Leistungsfähigkeit gibt die Waldstrategie 2020 Antworten.“

WALDNUTZUNG

Die Waldnutzung, deren aktuelle und zukünftige Wirtschaftsfelder: Holz als stofflicher und energetischer Rohstoff, Wald als Investment, aber auch zukunftsträchtige, alternative Nutzungen (z.B. Vertragsnaturschutz, Friedwald, Ökokonto), die nur durch eine nachhaltige Waldbewirtschaftung garantiert werden können, besprachen Dr. Jens Borchers, Fürstl. Fürstenbergische Forstverwaltung und Prof. Dr. Thomas Knoke, TU München.

Dr. Jens Borchers plädierte dafür, dass für den privaten Eigentümer genug Freiraum bleiben müsse, um ohne gesetzlichen Zwang besondere geldwerte Dienstleistungen für Naturschutz oder Erholung auf hierfür geeigneten Flächen in einem fairen Wettbewerbsumfeld anbieten zu können. Er forderte weiterhin, Ziele der Holzproduktion (Frage Multifunktionalität versus Segregation) auf dem größten Teil der Fläche prioritär und mit maximierter Effizienz zu verfolgen und gemeinwirtschaftliche Ziele durch Extensivierung speziell geeigneter Flächen (Sonderstandorte - Vertragsnaturschutz, Ökopunkte, Dienstleistung) zu erreichen.

Prof. Thomas Knoke stellte fest: „Wald ist und bleibt Wirtschaftsgut und spielt eine wichtige Rolle in größeren familiären Vermögensportfolios.“ Doch trotz seiner geringen Rentabilität stiegen die gesellschaftlichen Anforderungen (Naturschutz mit Nutzungsverzicht und Flächenstilllegungen, Klimapolitik mit Forderung nach Kohlenstoffspeicherung, Erholungsuchende mit Forderung nach geeigneter Infrastruktur, usw.), die letztendlich finanziell nicht ausgeglichen würden. Die finanziellen Konsequenzen dieser Anforderungen, die zunehmend in gesetzlichen Grundlagen als Standard einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft verankert werden, müssen dringend offengelegt werden. Dabei müssen auch Auswirkungen im Hinblick auf zukünftig eventuell größer werdende Holzimporte (weil zu wenig eigenes Holz produziert wird) und die Konsequenzen für die Waldwirtschaft außerhalb Deutschlands mit beleuchtet werden.

WALDLEISTUNGEN

Das Augenmerk auf die ökologischen und gesellschaftlichen Waldleistungen lenkten Dr. Uwe Meyer, Forstbetrieb Matthias Graf von Westphalen, und Dr. Peter Elsasser, Johann Heinrich von Thünen Institut. Denn neben der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion, als Lieferant erneuerbarer Energien und vieler anderer ungenannter „preisloser“ Leistungen, wie z.B. als Wasserspeicher oder für den Klimaschutz uvm. nimmt die Bedeutung des Waldes für die Gesellschaft stetig zu.

Dr. Uwe Meyer: „Der Wald bietet mit seiner Multifunktionalität ökologische und gesellschaftliche Leistungen.“ Ob der unterschiedlichen und teilweise in großem Widerspruch stehenden Zielsetzungen von Waldeigentümern und Gesellschaft, forderte er, diese Leistungen auch ökonomisch auszugleichen. Wachsende Ansprüche an den Wald dürften nicht dazu führen, dass der Dreiklang aus ökonomischem, ökologischem und sozialem Nutzen aus dem Gleichgewicht gerät. So findet er es auch denkbar, in Nationalparks eine naturverträgliche und umweltschonende Forstwirtschaft zuzulassen.

Für Dr. Peter Elsasser ist ein kritischer Punkt, dass nicht alle Eigentumsrechte an den Leistungen des Waldes dem Eigentümer zustehen. Der Privatwald wird auf Risiko der Eigentümer bewirtschaftet, bringt dabei aber auch großen öffentlichen Nutzen (Erholungsfunktion, CO2-Speicher, Wasser- und Luftreiniger…). Dieser Nutzen, bzw. diese Eigentumsrechte, werden als „öffentliches Gut“ betrachtet und behandelt. Eine ökonomische Bewertung dieser Leistungen und Nebenerzeugnisse des Waldes erfolgt nicht, obwohl so ein Anreiz zum Ausbau dieser Leistungen gegeben werden könnte.

FAZIT

Philipp Freiherr zu Guttenberg, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Waldbesitzerverbände in Deutschland: Nachhaltige Forstwirtschaft wird von den Eigentümern in Deutschland seit Generationen praktiziert und ist längst auch gesetzliche Grundlage. Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass gelebte Nachhaltigkeit nur funktionieren kann, wenn auch ein langfristiges ökonomisches Interesse an dem Erhalt der Produktionskraft des Kapitals „Wald“ besteht. Letzteres wird allerdings vermehrt von Gesellschaft und Politik verneint und damit der bewährte Pfad der Nachhaltigkeit verlassen. Eine Abkehr von der multifunktionalen nachhaltigen Forstwirtschaft hätte verheerende Folgen für den ländlichen Raum, unsere Umwelt und Wirtschaft und für unsere gesamte Gesellschaft. 

Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände, fordert ebenso Freiraum in der Bewirtschaftung. Nur so kann Wertschöpfung stattfinden, der Wald erhalten werden und sich auch auf zukünftige Umweltbedingungen einstellen. Ein Beispiel ist die Windkraft. Auch hier muss im Rahmen seines Eigentumsrechts und im Rahmen des gesetzlichen Planungsrechts die Entscheidung beim Waldbesitzer liegen, ob er durch Windkraft im Wald zur Energiewende beitragen möchte. „Gesicherte Eigentumsverhältnisse und wirtschaftliche Handlungsspielräume sind unabdingbar für den Erhalt der ökonomischen, ökologischen und sozialen Leistungen des Waldes, wie sie schon seit Generationen durch die nachhaltige Forstwirtschaft erfolgreich praktiziert werden!“

Hintergrundinformation:

 Die Wälder in Deutschland werden von rund 160.000 privaten, staatlichen und kommunalen Forstbetrieben und über 4.200 Forstbetriebsgemeinschaften bewirtschaftet. Insgesamt gibt es in Deutschland ca. 2. Mio. private Waldbesitzer, sie bewirtschaften ca. 47% der Waldfläche. Der Kommunalwald umfasst ca. 20 %, der Staatswald ca. 33% der Waldfläche. Rund 100.000 Beschäftigte in staatlichen, kommunalen und privaten Forstbetrieben erzielen einen Jahresumsatz von 5 Milliarden Euro. Hinzu kommen viele Leistungen der Forstwirtschaft für den Schutz der Naturgüter, für die Erholung und Gesundheit, die aber bislang kaum bewertet und meist nicht entlohnt werden.

 11 Mio Hektar Wald, das sind 31% der Landesfläche, werden in Deutschland  meist seit Generationen nachhaltig forstwirtschaftlich bewirtschaftet.

 Deutschland ist dicht bevölkert, aber trotzdem eines der waldreichsten Länder der Europäischen Union. Der Anteil der Waldfläche an der Landesfläche beträgt 31%, sie hat in den letzten Jahrzehnten um 4% zugenommen.

 Mit 330 Holzfestmetern pro Hektar hat Deutschland so viel im Wald  wie kaum ein anders europäisches Land. Das Durchschnittsalter des Waldes liegt bei 77 Jahren, die Jungbestände sind zu 80 % aus natürlicher Verjüngung entstanden.

 Fichten (28% und Kiefern (23%) sind die häufigsten Baumarten. Einschichtig aufgebaute Wälder nehmen mit 46 % fast die Hälfte der Waldfläche ein, 45% sind zweischichtig, 9% sind mehrschichtig aufgebaut.

(Auszug aus der Waldstrategie 2020)

Lesen Sie hier die Vorabinformation zum Tag des Waldeigentums am 19. Oktober 2011: Presse-Info Waldeigentum

Am 19. Oktober 2011 wird die Stiftung gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände, der Arbeitsgemeinschaft deutscher Waldbesitzerverbände und dem Deutschen Bauernverband einen "Tag des Waldeigentums" veranstalten.

Das Programm können Sie hier einsehen: Programm_TdE_Waldeigentum_2011

Bei Interesse wenden Sie sich bitte an die Deutsche Stiftung Eigentum. Eine Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich.

Eine Veranstaltung des BMFinanzen in Zusammenarbeit mit der Herbert Giersch Stiftung und der Deutschen Stiftung Eigentum

 Am 1. April 2011 jährt sich zum 20. Mal der Todestag von Dr. Detlev Karsten Rohwedder. Dem Lebenswerk und den Verdiensten des 1991 ermordeten Präsidenten der Treuhandanstalt ist die Gedenkveranstaltung gewidmet, die im früheren Sitz der Treuhandanstalt und heutigen Hauptsitz des Bundesministerium der Finanzen in der Wilhelmstraße stattfindet. Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, wird zu Beginn die Leistungen des ehemaligen Treuhandpräsidenten würdigen. Dabei wird er mit der Studienstiftung des deutschen Volkes ein Abkommen über das Stipendienprogramm für das künftig zu vergebende Detlev-Rohwedder-Stipendium unterzeichnen. Mit dem Stipendienprogramm werden Promotionen im Bereich der Finanzwissenschaft gefördert, insbesondere Promotionsvorhaben zum Themenkomplex „Eigentum und Staat“.

Nach Ansprachen von Prof. Dr. Dr. Richard Schröder, Prof. Dr. Otto Gellert und Bundesminister a.D. Dr. Theo Waigel zum Gedenken an Dr. Detlev Karsten Rohwedder diskutieren Zeitzeugen auf dem Podium über die Erfahrungen der Treuhandanstalt in der Praxis.

Am Nachmittag schließen sich zwei Workshops an, die sich der wissenschaftlichen Betrachtung der Treuhandanstalt widmen, wobei die Inhalte und die Auswahl der Referenten für diese Workshops vom Bundesministerium der Finanzen mit der Deutschen Stiftung Eigentum und der Herbert Giersch Stiftung festgelegt wurden.

Der Workshop „Wirtschaft und Arbeit“ steht unter der Leitung von Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Volkswirtschaftslehrer und ehemaliger Finanzminister Sachsen-Anhalts. Weitere Teilnehmer sind die Professoren Lutz Bellmann, Michael Burda und Bernd Lucke.

Prof. Dr. Otto Depenheuer, Kölner Staatsrechtslehrer und auch Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der Deutschen Stiftung Eigentum leitet den zweiten Workshop „Politik und Recht“. In diesem werden die Professoren Klaus Boers, Roland Czada und der RA und Notar Albrecht Wendenburg zu Wort kommen und jeweils aus ihrer Sicht als Strafrechtler, Politikwissenschaftler und Vertreter der Bodenreform-Enteigneten die Arbeit der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgeorganisation BVVG beleuchten.

Die „Bilanzen der Treuhandanstalt“ geben der Deutschen Stiftung Eigentum die Möglichkeit, die ökonomische und soziale Bedeutung der Eigentumsidee für die Soziale Marktwirtschaft herauszustellen.

Thema:   Freiheit und Eigentum: Scheinbare Selbstverständlichkeiten in Gefahr?

Unter Federführung der "Familienunternehmer - ASU" und gemeinsam mit  dem Verband Deutscher Unternehmerinnen - VDU wird diese Veranstaltung gestaltet. Nähere Informationen erhalten Sie über die Geschäftsstelle der Deutschen Stiftung Eigentum in Berlin.

Unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und gemeinsam mit  der Herbert Giersch Stiftung wird diese Veranstaltung gestaltet. Nähere Informationen erhalten Sie über die Geschäftsstelle der Deutschen Stiftung Eigentum.

Im Anschluss an die Veranstaltung werden die Ergebnisse publiziert.

Übergabe des 8. Bandes der „Bibliothek des Eigentums“ an den Deutschen Bundestag

Waldeigentum ist besonderes Eigentum – von jeher war der Wald für die Deutschen Symbol für Leben und Nachhaltigkeit, Projektionsfläche ihrer Träume und Ort des Friedens und der Ruhe. Doch Waldeigentum beinhaltet auch Waldbewirtschaftung und ökologische Verantwortung. Der Wald dient uns als Rohstofflieferant, als CO2-Senke und den Eigentümern als wirtschaftliche Lebensgrundlage. Staatliche Eingriffe und gesellschaftliche Anforderungen an das Waldeigentum stehen oftmals im Spannungsfeld zwischen privaten Eigentumsbefugnissen und legitimen Allgemeinwohlinteressen.

Was bedeutet also das Waldeigentum für unsere Gesellschaft?

Die Deutsche Stiftung Eigentum hat sich im Hinblick auf das für 2011 von der UN ausgerufene „Jahr der Wälder“ vorgenommen, diese Frage zu beantworten. In dem jetzt erschienenen 8. Band der Bibliothek des Eigentums werden die verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsrechte, die wirtschaftlichen Interessen und die öffentlichen Verpflichtungen des Waldeigentums umfassend herausgearbeitet. Die Beiträge der Autoren aus Wissenschaft und Politik zeigen auf, welche entscheidende Rolle der deutsche Wald im Klimawandel innehat und welche Verantwortung das Waldeigentum mit sich bringt.

Heute, am 27. Oktober 2010, wird der Band dem Deutschen Bundestag, vertreten durch seinen Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms, MdB, überreicht. Der Vorsitzende des Stiftungsrats der Deutschen Stiftung Eigentum Prof. Dr. Schmidt-Jortzig, die Staatssekretärin Julia Klöckner, die beiden Herausgeber Prof. Depenheuer und Prof. Möhring und zum Abschluß der Vorsitzende des Vereins „Kuratorium Eigentum in Deutschland e.V.“ Michael Prinz zu Salm-Salm stellen das „Waldeigentum“ anläßlich der feierlichen Übergabe im Fraktionssaal der FDP vor.

Pressemitteilung vom 24.04.2009:

Symposion Eigentumsverfassung und Finanzkrise am 22.04.09

„Wenn sich das eigentumsbasierte kapitalistische Finanzsystem nicht selbst ökonomisch, politisch und moralisch entlegitimieren will, müssen die strukturellen Ursachen dieser Finanzkrise ordnungspolitisch wie ökonomisch schonungslos analysiert werden“ formulierte Prof. Otto Depenheuer die dringlichste Anforderung, die sich aus der derzeitigen Krise ergibt. Das von der Deutschen Stiftung Eigentum vor diesem Hintergrund organisierte Symposion bot beeindruckende Analysen über Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise. Darüber hinaus wurden ordnungspolitische Forderungen und Strategien formuliert.

Prof. Paul Kirchhof beklagte die mangelnde Transparenz in der Finanzgesetzgebung und forderte statt immer neuer eilig erlassener Gesetze eine klare Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen besonders im Steuerrecht, nur so ließe sich verlorenes Vertrauen wieder aufbauen.

Die Bedeutung des Zusammenhangs zwischen Eigentum und Verantwortung, der so offensichtlich aus der Balance geraten ist, wurde von allen Rednern betont. „Wir haben das Bewusstsein dafür verloren, was sich gehört“, benennt Prof. Kirchhof eine Wurzel des gegenwärtigen Übels. Der Umgang mit fremdem Geld ohne persönliche Haftung für die jetzt aufgetretenen negativen Folgen habe zu schweren Verwerfungen geführt. Verantwortlichkeit müsse neu organisiert werden und das hieße im Wesentlichen die Haftung.

Die Gewöhnung an das schnelle, „billige“ Geld sieht Friedrich Merz als ernste Bedrohung unserer Marktwirtschaft und dadurch unserer Gesellschaft. „Wenn es eine Zivilisationskrankheit der Marktwirtschaft gibt, dann ist es die pathologische Annahme, mit Krediten alles finanzieren und mit Schnäppchen jede Anschaffung ermöglichen zu können“ diagnostizierte er den bisherigen Zustand. Privates Eigentum brauche aber „stabiles“ Geld und die „Genesung“ der Marktwirtschaft erfordere wiederum privates Kapital. „Die exorbitante Schuldenaufnahme durch die Staatshaushalte könnte aber schon die Ursache für die nächste Krise sein, die ganze Staaten in ihrer Existenz in Frage stellt.“ Mit dieser Prognose wandte er sich gegen die Übernahme immer größerer finanzieller Verantwortung durch die Staatskassen.

„Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist zuerst und zuletzt eine Krise des Vertrauens in Institutionen, Akteure und Regelwerke.“ Mit dieser These eröffnete Prof. Michael Hüther seinen Beitrag und forderte „Maßnahmen der ordnungspolitischen Prophylaxe, die eindeutig und transparent Eingriffe des Staates in private Eigentums- und Verfügungsrechte definieren.“ Die Verantwortungsausbeutung des Staates durch private Akteure an den Finanzmärkten müsse wirksam verhindert werden.

Die Bedeutung von Eigentum und Eigentumsfreiheit für die Soziale Marktwirtschaft betonte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz. Banken, die über nachhaltige Geschäftsmodelle verfügten und die den Kunden und sein Eigentum in den Mittelpunkt stellten, erwiesen sich heute als wesentlich weniger krisenanfällig als andere Institute. „Dabei ist die Vielfalt der Geschäftsmodelle für den Bankenmarkt insgesamt ein Vorteil. Eine Bank ohne funktionsfähiges Geschäftsmodell ist zum Scheitern verurteilt“, sagte er. Trotz Fehlern und des Versagens einzelner Banken sieht er das Bankwesen in der Lage, bei der Bewältigung der Krise seinen Beitrag adäquat zu leisten. Er forderte dazu: „Gute Produkte und vor allem verständliche Beratung für Privatkunden scheinen mir ganz praktische Zielsetzungen zu sein, mit denen Vertrauen zurückgewonnen werden kann. Wir müssen es nur tun.“

Einig waren sich alle Referenten darin, dass es transparente und verbindliche gesetzliche Regelungen auch für die internationalen Finanzmärkte geben muss. Die Aufgaben der unmittelbaren Zukunft wurden als gewaltig aber nicht unlösbar beschrieben. „Die Krise ist eine einmalige Chance – wir müssen sie nutzen!“ wie Prof. Kirchhof dem Auditorium zum Abschluss seiner Rede zurief.

Die Beiträge des Symposions werden als Band 7 der Reihe „Bibliothek des Eigentums“ im Springer-Verlag veröffentlicht.

Pressemitteilung vom 22. April 2009:

Freiheit und Eigentum – Grundpfeiler der freiheitlichen Gesellschaftsordnung

Welche Auswirkungen zeitigt die aktuelle Finanzkrise für die Eigentumsverfassung des Grundgesetzes? Folgt der Wirtschaftskrise eine Krise des privaten Eigentums? Oder wurde im Gegenteil die Idee des Privateigentums verraten, indem immer komplexere Finanzprodukte zusammen mit falsch gesetzten Anreizsystemen die notwendige Verbindung von privatem Eigentum und unternehmerischem Handeln aufgehoben haben? Ist dadurch wirtschaftliches Handeln ohne eigenes Risiko erst möglich geworden?

Die Deutsche Stiftung Eigentum hat dazu eine eindeutige Antwort: Eigentum bedeutet Verantwortung. Ohne Verantwortung und Haftung im Fall unternehmerischen Scheiterns sind privates Eigentum und wirtschaftliche Freiheit nicht denkbar. Die Lösung darf nicht heißen: Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste.

Prof. Kirchhof, Friedrich Merz, Prof. Hüther und der Präsident des Bankenverbandes, Andreas Schmitz, werden auf dem heutigen Symposion jeweils aus Ihrer Blickrichtung den Zusammenhang von privatem Eigentum und verantwortlichem Eigentümer darstellen. Ebenso werden sie aufzeigen, wie der künftige Ordnungsrahmen einer eigentumsbasierten Gesellschaft ausgestaltet werden muss, der die Lehren aus der Finanzmarktkrise zieht.

Pressemitteilung vom 23. Februar 2009:

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der auch die Enteignung von Aktionären erlaubt. Die Regierung betont zwar, dass es nur um die zeitweise Verstaatlichung von systemrelevanten Finanzunternehmen geht! Die Gesetzesinitiative stellt jedoch einen bisher einzigartigen Eingriff in das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland dar und bedroht die ordnungspolitischen Grundsätze.

Ist eine Enteignung als „ultima ratio“ zum Schutz des Gemeinwohls wirklich unabdingbar?

Hier geht es nicht nur um kurzfristige Lösungen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Tatsächlich fragt sich, ob und wie die marktwirtschaftliche Ordnung und das ihr zugrundeliegende Rechtsinstitut des „privaten Eigentums“ aus dieser Auseinandersetzung unbeschadet hervorgehen können.

Die „Deutsche Stiftung Eigentum“ als eine unabhängige, allen Arten des Eigentums verpflichtete Organisation will in dieser ideologischen Debatte rechtspolitische Akzente setzen. Mit ihrem Symposion „Eigentumsverfassung und Finanzkrise“ am 22. April 2009 in Berlin wird sie die Positionsbestimmung des privaten Eigentums als Schlüsselinstitut einer freiheitlichen Ordnung vornehmen! Den teilnehmenden Referenten, anerkannte Experten der Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, Prof. Dr. Paul Kirchhof, Friedrich Merz, Prof. Dr. Michael Hüther und Andreas Schmitz geht es dabei um die langfristigen und grundsätzlichen Fragen nach der politisch überzeugenden Legitimation von freier und eigentumsbasierter Marktwirtschaft „nach der Krise“.