Pressemeldung: Gegen die Verfassung und wider alle ökonomische Vernunft – „Staat darf sich nicht auf Kosten seiner Bürger sanieren“

 

Symposion der Deutschen Stiftung Eigentum: Experten beziehen Position zu Auswirkungen und Grenzen von Vermögensteuer und Vermögensabgabe

Berlin, 13. Juni 2013. Das überfordert selbst die stärksten Schultern! Substanzsteuern gefährden die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands. Im Rahmen des Symposions „Staatssanierung durch Enteignung? Legitimation und Grenzen des staatlichen Zugriffs auf das Vermögen seiner Bürger“ am 12. Juni in Berlin diskutierten deshalb Experten aus Forschung und Wissenschaft darüber, inwieweit der Staat auf das private Vermögen seiner Bürger zugreifen darf, um den Haushalt nach der Finanzkrise zu sanieren – eben jenes Vermögen, das gleichzeitig als Fundament für Wachstum und Wohlstand unsere Zukunft sichert.

Vor dem Hintergrund der Staatsschulden- und Finanzkrise wird derzeit über eine Vermögensabgabe und die Wiedererhebung der Vermögensteuer diskutiert – obwohl die Steuereinnahmen dank der Stärke der hiesigen Wirtschaft heute so hoch sind wie noch nie. Diese Substanzsteuern hätten weitreichende Folgen für Privatpersonen und mittelständische Unternehmen, denen Kaufkraft und Investitionskapital entzogen würde. Für Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender des „Kuratorium Eigentum in Deutschland e. V.“ steht daher fest: „Der Staat darf sich nicht auf Kosten seiner Bürger sanieren. Die Repression auf Geld- und Sachvermögen greift bereits jetzt massiv. Eine zusätzliche Besteuerung des Vermögens bedroht die solide wirtschaftliche Situation Deutschlands, gefährdet Arbeitsplätze und vernichtet Vorsorgekapital.“ Durch den anhaltend negativen Realzins werden Ersparnisse und Geldvermögen der Bürger schon heute angegriffen: Allein im Jahr 2012 verloren die Sparer in Deutschland so 14 Milliarden Euro. Deutschland ist ein Vorbild in Europa.

Podiumsdiskussion: „Die Vermögensabgabe verhindert Wachstum.“

Während der Podiumsdiskussion lieferten die geladenen Parlamentarier bereits einen Vorgeschmack auf die heiße Phase des Wahlkampfes. Dabei verteidigte Lisa Paus von den Grünen die Vermögensteuer als Instrument zur Refinanzierung der Kosten, die dem Staat aus der Finanzkrise des Jahres 2008 entstanden sind. „Denn“, so Paus, „wir brauchen dringend einen Schuldenabbau.“ Und hierfür seien die Einnahmen aus einer Vermögensteuer ausschließlich bestimmt. „Betroffen wären hiervon ohnehin lediglich 0,4 Prozent der Deutschen“, sagte sie. Damit erntete sie heftigen Widerspruch bei Dr. Stephan Harbarth (CDU). „Vermögensabgabe zur Schuldentilgung funktioniert nicht!“ Sie träfe zudem einen weitaus größeren Teil der Bevölkerung. Ein gesunder Haushalt entstehe nicht durch maximale Umverteilung, sondern durch ein hohes Maß an Ausgabenstabilität sowie „durch die richtigen Weichenstellungen über Jahre und Jahrzehnte“. Unterstützung erhielt er dabei von Marco Buschmann von den Liberalen. „Die Vermögensabgabe schafft kein Wachstum“, stellte er klar. Sie basiere auf der Vorstellung, dass die öffentliche Hand mehr Wachstum erzeuge als die privaten Haushalte. Dies sei schlichtweg falsch. „Die Idee, dass der Staat als Investor Wachstum generiert, ist zudem empirisch längst widerlegt“, sagte Buschmann.

Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaftler halten zentrale Fragen für ungeklärt

Auch aus Sicht von Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaftlern sind zahlreiche Fragen hinsichtlich der Erhebung einer Vermögensteuer längst noch nicht geklärt: „Die verfassungsrechtlichen Hürden für eine Vermögensteuer in Deutschland dürften nur schwer zu überwinden sein“, sagte etwa Prof. Dr. Gregor Kirchhof, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht an der Universität Augsburg. Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, ergänzte: „Die Geldentwertung als gezieltes Instrument der Staatsfinanzierung ist vor allem ein Gleichheitsproblem, da die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit unterlaufen werden.“ Statt nur gegen die Symptome, sollte besser die Ursache der finanziellen Schieflage vieler Staaten angegangen werden, dafür plädierte Prof. Dr. Werner Plumpe, Universitätsprofessor für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. „Denn Steuererhöhung, Schuldenschnitt oder Enteignung ändern nichts an der grundlegenden Problematik der staatlichen, chronischen Defizitwirtschaft.“ Dr. Misch, Stellvertretender Leiter der Abteilung Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, zeigte sich überzeugt: „Voraussetzung für den Schuldenabbau ohne Staatsinsolvenz ist eine wirtschaftliche Erholung.“

Michael Prinz zu Salm-Salm: „Genau dieser Weg aus den Schulden wird jedoch verbaut, wenn die Einführung einer ohnehin verfassungswidrigen Vermögensabgabe die bereits bestehende Last für das Vermögen verdreifacht: Denn mit der Regulierung der Zinsen nach unten liegen diese nun auf einem Niveau unterhalb der Inflation und nagen an den Erträgen. Diese schrumpfen andererseits noch zusätzlich durch die 2009 eingeführte Abgeltungssteuer. Wird nun auch noch eine Vermögensteuer eingeführt, geht es dem Vermögen ohne jeden Zweifel endgültig an die Substanz, auch wenn SPD und Grüne gerne das Gegenteil beteuern.

Anders ausgedrückt: Eine solche dreifache Enteignung der Vermögenden in Deutschland käme einer Amputation jener starken Schultern gleich, die Deutschland in eine schuldenfreie Zukunft tragen sollen. Übrigens Schultern, die bereits jetzt schon unter der Last ächzen, die beispielsweise Sparer und Hausbesitzer für die Sanierung des Staates tragen. Eine Ausweitung der bereits bestehenden finanziellen Repression durch eine verfassungswidrige Vermögensteuer und schlimmstenfalls zusätzlich durch eine Mietpreisbremse, die aktuell ebenfalls im Gespräch ist, würde endgültig auch die stärksten Schultern überfordern – und damit das Fundament, das Wohlstand und Wachstum in Deutschland generiert. Dies kann niemand wollen.“

Weitere Informationen und Bilder der Veranstaltung werden gern zur Verfügung gestellt.