Der „Tag des Eigentums“ zum Wohneigentum war ein voller Erfolg

 

Tag des Eigentums zum WOHNEIGENTUM der Deutschen Stiftung Eigentum zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände und dem Zentralen Immobilen Ausschuss (ZIA)

Prof. Dr. Paul Kirchhof ist der neue Träger des Preises der Deutschen Stiftung Eigentum!

Höhepunkt des diesjährigen „Tag des Eigentums“ am 17. Oktober 2012 in der Französischen Friedrichstadtkirche zu Berlin war die Preisverleihung an Prof. Paul Kirchhof, der für seine besonderen Verdienste um das Grundrecht auf Eigentum geehrt wurde.

Wie kaum ein anderer, so führte Prof. Dr. Otto Depenheuer in seiner Laudatio aus, ist Prof. Kirchhof für den Preis der Stiftung prädestiniert, da er im besonderen Maß die stetige Mahnung verkörpert, dass individuelle Freiheitsrechte allein durch die Garantie des Privateigentums gewährleistet werden können. Sein langjähriges Wirken als Professor an der Universität Heidelberg und vor allem seine Zeit als Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben eindrückliche Zeichen gesetzt. Als „Aufklärer mit leuchtender Fackel“ und als wissenschaftlicher Analytiker hat Prof. Kirchhof dazu beigetragen, dem Eigentum Stimme und Gestalt zu geben. In den 12 Jahren als Bundesverfassungsrichter war er Wegweiser, Aufklärer und Berater und seine Idee sowie der Begriff der „Halbteilung“ haben sich festgesetzt und verselbständigt. Prof. Depenheuer hob besonders das Eintreten Prof. Kirchhofs für Transparenz und Maß in Rechtsetzung und Politik hervor und lobte seinen kämpferischen Einsatz gegen eine Politik, die den Staat immer weiter in den Schuldenstrudel reißt.

Im Anschluss an die Laudatio überreichten Prof. Schmidt-Jortzig und Prinz zu Salm-Salm die Preisurkunde und die eigens für diesen Anlass gefertigte Zeichnung des Karikaturisten Heiko Sakurai (unten abgebildet), die Prof. Kirchhof als standhafte Freiheitsstatue gegen einen unmäßigen staatlichen Steuerzugriff zeigt.

Nicht nur das eigentliche Thema des Tages „Wohneigentum“, sondern auch die aktuelle Diskussion um eine Vermögensabgabe nahm Prof. Kirchhof in seiner anschließenden Festrede auf. Mit der Aufforderung: „Lassen Sie uns die Diskussion um die verfassungswidrige Vermögensabgabe heute – am Tag des Eigentums – beenden!“ unterstrich Prof. Dr. Paul Kirchhof seine Ablehnung gegen die Einführung einer Vermögensabgabe. „Schon gar nicht darf die einmalige Vermögensabgabe herhalten, um die überhöhte Staatsverschuldung, die kein einmaliges Ereignis, sondern ein kontinuierlich gesteigerter Dauerzustand ist, zu beenden. Jede Abgabe greift in das Vermögen ein und damit in eine durch die Eigentumsfreiheit geschützte Rechtsposition.“

Prof. Kirchhof warb im Gegenzug dafür, Steuern im öffentlichen Bewusstsein als Preis der Freiheit stärker zu verankern. Steuern für Erträge aus Arbeit oder anderweitigem Einkommen sind als Äquivalent für die freiheitliche Nutzung des staatlichen Systems gerechtfertigt. Dies gilt jedoch nur soweit diese Steuern maßvoll sind und nicht auf die Substanz des Vermögens zugreifen, das schon aus versteuerten Erträgen erwirtschaftet wurde. „Jede Abgabe muss sich am verfassungsrechtlich verbürgten Schutzbereich der Eigentumsfreiheit messen lassen.“

Prof. Kirchhof forderte die Regierung eindringlich dazu auf, Ausnahmen und Lenkungstatbestände aus dem Steuersystem herauszuhalten und endlich wieder dem Bürger mehr Verantwortung im Umgang mit seinem Geld zuzutrauen. „Wenn nicht jetzt, wann dann“ – sollte der Staat den Kurs ändern, bevor er die Bürger noch stärker als Bürgen seiner Staatsschulden in Anspruch nimmt?

Den Schwerpunkt seiner Ausführungen legte Prof. Kirchhof auf die allgemeine Bedeutung des Eigentums und seiner Gefährdungen und stellte dabei die Besonderheiten des WOHNEIGENTUMs heraus: „Wohneigentum ist Garant für Privatheit, ein Baustein in der Altersvorsorge und Grundstock wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Auf der Gegenseite verpflichtet Wohneigentum zu Verantwortung und Investitionen, um das Erworbene langfristig zu erhalten.“

Im Anschluss diskutierten Prof. Kirchhof mit Daniela Wagner, MdB, Sprecherin für Bau-und Wohnungspolitik der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Jan Mücke, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Prof. Dr. Voigtländer, Institut der deutschen Wirtschaft Köln und Thomas Zinnöcker, Dipl. Kaufmann, Vizepräsident der ZIA e.V. und Vorsitzender des Vorstands GSW Immobilien AG, Berlin, über die ökonomische und soziale Bedeutung des Wohneigentums und inwieweit die gesetzlichen Vorgaben im Bauplanungs-, Miet- und Steuerrecht die Fragen nach der Wirtschaftlichkeit und den Grenzen der Sozialpflichtigkeit des privaten Eigentums aufwerfen.

Übereinstimmend legten alle Gesprächspartner Wert auf Planungssicherheit für Wohneigentümer, die sich im Wesentlichen aus der Verlässlichkeit und Ausgewogenheit politischer Entscheidungen ergibt.

Pressemitteilung zum Download: PM_181012