Berliner Symposium debattiert Vergesellschaftung von Eigentum als Lösung der Wohnungsknappheit in Städten

„Die Vergesellschaftung von Wohnraum ist Sozialpolitik mit der Gießkanne“, erklärte Prof. Dr. Michael Voigtländer vom Institut der Deutschen Wirtschaft im Rahmen des Berliner Symposiums der Deutschen Stiftung Eigentum, bei dem es am 7. Juni 2019 um die Debatte der Vergesellschaftung von Eigentum ging. Er machte in seiner Eröffnungsrede deutlich, dass die zunehmende Wohnungsknappheit in den Städten keine einfachen Lösungen zulasse.

Das zeigte auch die Podiumsdiskussion, die von Judith Lembke von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung moderiert wurde. „Neue Wohnungen entstehen nur durch Neubau“, betonte Christoph Meyer, Vorsitzender der FDP Berlin und Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Dafür müssten Brachflächen erschlossen und Innenräume verdichtet werden. Dies sei Aufgabe der Kommunen.

Demgegenüber hob Dr. Michail Nelken, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, hervor, dass Städtebaupolitik nicht nur Wohnungsbau umfasse, sondern auch Stadtgestaltung: „Ich sehe in Vergesellschaftung auch ohne Neubau einen sozialen Nutzen.“ Unbebaute Innenräume trügen zur Immobilien- und Lebensqualität bei.

Vor einem Systemwechsel warnte dagegen Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof und führte aus: „Es geht in der Berliner Debatte nicht um Enteignung, sondern um Vergesellschaftung, also nicht um die Umverteilung von Privateigentum, sondern um dessen Abschaffung.“ Jeder müsse Eigentum erwerben können und das so erworbene Eigentum bedürfe des rechtlichen Schutzes.

Als zentrale praktische Probleme für neue Wohnungen benannte Prof. Dr. Fabian Thiel die Abwehrhaltung vieler Menschen in den Großstädten gegen Innenraumverdichtung und die hohen Bodenpreise: „Mit einer Not-in-my-Backyard-Mentalität entstehen keine neuen Wohnungen.“

Und Gerold Happ aus der Geschäftsführung des Bundesverbandes Haus und Grund schlug vor, es mit einem Mix aus Neubau und Aufstockung im Bestand zu versuchen, um mit einem verbreiterten Wohnungsmarkt den Immobilienerwerb für alle zu ermöglichen. Hier sei die Politik gefragt, Neubauten und Sanierungen zu erleichtern. Sein Ziel: „Wir müssen weg von einer Gesellschaft von Mietern hin zu einer Gesellschaft von vielen Eigentümern.“

Die Deutsche Stiftung Eigentum wirbt seit ihrer Gründung im Jahr 2002 mit wissenschaftlichen Symposien und mit der „Bibliothek des Eigentums“ für die Idee des Eigentums als Grundlage persönlicher Freiheit. Die „Bibliothek des Eigentums“ umfasst mittlerweile 17 Bände im Springer-Verlag. Zuletzt erschienen die Titel „Staatseigentum“ und „Die Enteignung“. Ein Band zur „Wohneigentumsbildung für Schwellenhaushalte“, der auch auf das „Berliner Symposium“ zur Enteignung von Wohnraum aufsetzen wird, ist in Vorbereitung und wird voraussichtlich im Herbst 2019 in den Buchhandel kommen.