Infobrief II 2009

Infobrief I 2009

Pressemitteilung vom 24.04.2009:

Symposion Eigentumsverfassung und Finanzkrise am 22.04.09

„Wenn sich das eigentumsbasierte kapitalistische Finanzsystem nicht selbst ökonomisch, politisch und moralisch entlegitimieren will, müssen die strukturellen Ursachen dieser Finanzkrise ordnungspolitisch wie ökonomisch schonungslos analysiert werden“ formulierte Prof. Otto Depenheuer die dringlichste Anforderung, die sich aus der derzeitigen Krise ergibt. Das von der Deutschen Stiftung Eigentum vor diesem Hintergrund organisierte Symposion bot beeindruckende Analysen über Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise. Darüber hinaus wurden ordnungspolitische Forderungen und Strategien formuliert.

Prof. Paul Kirchhof beklagte die mangelnde Transparenz in der Finanzgesetzgebung und forderte statt immer neuer eilig erlassener Gesetze eine klare Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen besonders im Steuerrecht, nur so ließe sich verlorenes Vertrauen wieder aufbauen.

Die Bedeutung des Zusammenhangs zwischen Eigentum und Verantwortung, der so offensichtlich aus der Balance geraten ist, wurde von allen Rednern betont. „Wir haben das Bewusstsein dafür verloren, was sich gehört“, benennt Prof. Kirchhof eine Wurzel des gegenwärtigen Übels. Der Umgang mit fremdem Geld ohne persönliche Haftung für die jetzt aufgetretenen negativen Folgen habe zu schweren Verwerfungen geführt. Verantwortlichkeit müsse neu organisiert werden und das hieße im Wesentlichen die Haftung.

Die Gewöhnung an das schnelle, „billige“ Geld sieht Friedrich Merz als ernste Bedrohung unserer Marktwirtschaft und dadurch unserer Gesellschaft. „Wenn es eine Zivilisationskrankheit der Marktwirtschaft gibt, dann ist es die pathologische Annahme, mit Krediten alles finanzieren und mit Schnäppchen jede Anschaffung ermöglichen zu können“ diagnostizierte er den bisherigen Zustand. Privates Eigentum brauche aber „stabiles“ Geld und die „Genesung“ der Marktwirtschaft erfordere wiederum privates Kapital. „Die exorbitante Schuldenaufnahme durch die Staatshaushalte könnte aber schon die Ursache für die nächste Krise sein, die ganze Staaten in ihrer Existenz in Frage stellt.“ Mit dieser Prognose wandte er sich gegen die Übernahme immer größerer finanzieller Verantwortung durch die Staatskassen.

„Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist zuerst und zuletzt eine Krise des Vertrauens in Institutionen, Akteure und Regelwerke.“ Mit dieser These eröffnete Prof. Michael Hüther seinen Beitrag und forderte „Maßnahmen der ordnungspolitischen Prophylaxe, die eindeutig und transparent Eingriffe des Staates in private Eigentums- und Verfügungsrechte definieren.“ Die Verantwortungsausbeutung des Staates durch private Akteure an den Finanzmärkten müsse wirksam verhindert werden.

Die Bedeutung von Eigentum und Eigentumsfreiheit für die Soziale Marktwirtschaft betonte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz. Banken, die über nachhaltige Geschäftsmodelle verfügten und die den Kunden und sein Eigentum in den Mittelpunkt stellten, erwiesen sich heute als wesentlich weniger krisenanfällig als andere Institute. „Dabei ist die Vielfalt der Geschäftsmodelle für den Bankenmarkt insgesamt ein Vorteil. Eine Bank ohne funktionsfähiges Geschäftsmodell ist zum Scheitern verurteilt“, sagte er. Trotz Fehlern und des Versagens einzelner Banken sieht er das Bankwesen in der Lage, bei der Bewältigung der Krise seinen Beitrag adäquat zu leisten. Er forderte dazu: „Gute Produkte und vor allem verständliche Beratung für Privatkunden scheinen mir ganz praktische Zielsetzungen zu sein, mit denen Vertrauen zurückgewonnen werden kann. Wir müssen es nur tun.“

Einig waren sich alle Referenten darin, dass es transparente und verbindliche gesetzliche Regelungen auch für die internationalen Finanzmärkte geben muss. Die Aufgaben der unmittelbaren Zukunft wurden als gewaltig aber nicht unlösbar beschrieben. „Die Krise ist eine einmalige Chance – wir müssen sie nutzen!“ wie Prof. Kirchhof dem Auditorium zum Abschluss seiner Rede zurief.

Die Beiträge des Symposions werden als Band 7 der Reihe „Bibliothek des Eigentums“ im Springer-Verlag veröffentlicht.

Pressemitteilung vom 22. April 2009:

Freiheit und Eigentum – Grundpfeiler der freiheitlichen Gesellschaftsordnung

Welche Auswirkungen zeitigt die aktuelle Finanzkrise für die Eigentumsverfassung des Grundgesetzes? Folgt der Wirtschaftskrise eine Krise des privaten Eigentums? Oder wurde im Gegenteil die Idee des Privateigentums verraten, indem immer komplexere Finanzprodukte zusammen mit falsch gesetzten Anreizsystemen die notwendige Verbindung von privatem Eigentum und unternehmerischem Handeln aufgehoben haben? Ist dadurch wirtschaftliches Handeln ohne eigenes Risiko erst möglich geworden?

Die Deutsche Stiftung Eigentum hat dazu eine eindeutige Antwort: Eigentum bedeutet Verantwortung. Ohne Verantwortung und Haftung im Fall unternehmerischen Scheiterns sind privates Eigentum und wirtschaftliche Freiheit nicht denkbar. Die Lösung darf nicht heißen: Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste.

Prof. Kirchhof, Friedrich Merz, Prof. Hüther und der Präsident des Bankenverbandes, Andreas Schmitz, werden auf dem heutigen Symposion jeweils aus Ihrer Blickrichtung den Zusammenhang von privatem Eigentum und verantwortlichem Eigentümer darstellen. Ebenso werden sie aufzeigen, wie der künftige Ordnungsrahmen einer eigentumsbasierten Gesellschaft ausgestaltet werden muss, der die Lehren aus der Finanzmarktkrise zieht.

Pressemitteilung vom 23. Februar 2009:

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der auch die Enteignung von Aktionären erlaubt. Die Regierung betont zwar, dass es nur um die zeitweise Verstaatlichung von systemrelevanten Finanzunternehmen geht! Die Gesetzesinitiative stellt jedoch einen bisher einzigartigen Eingriff in das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland dar und bedroht die ordnungspolitischen Grundsätze.

Ist eine Enteignung als „ultima ratio“ zum Schutz des Gemeinwohls wirklich unabdingbar?

Hier geht es nicht nur um kurzfristige Lösungen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Tatsächlich fragt sich, ob und wie die marktwirtschaftliche Ordnung und das ihr zugrundeliegende Rechtsinstitut des „privaten Eigentums“ aus dieser Auseinandersetzung unbeschadet hervorgehen können.

Die „Deutsche Stiftung Eigentum“ als eine unabhängige, allen Arten des Eigentums verpflichtete Organisation will in dieser ideologischen Debatte rechtspolitische Akzente setzen. Mit ihrem Symposion „Eigentumsverfassung und Finanzkrise“ am 22. April 2009 in Berlin wird sie die Positionsbestimmung des privaten Eigentums als Schlüsselinstitut einer freiheitlichen Ordnung vornehmen! Den teilnehmenden Referenten, anerkannte Experten der Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, Prof. Dr. Paul Kirchhof, Friedrich Merz, Prof. Dr. Michael Hüther und Andreas Schmitz geht es dabei um die langfristigen und grundsätzlichen Fragen nach der politisch überzeugenden Legitimation von freier und eigentumsbasierter Marktwirtschaft „nach der Krise“.