Infobrief II 2006

Pressemitteilung vom 6. Oktober 2006:

Eigentums-Kongress mit rechtspolitischer Auftaktveranstaltung gestartet – Chancen und Probleme des Schutzes von geistigem Eigentum aufgezeigt

„Der Schutz von geistigem Eigentum ist ein unverzichtbares Instrument für eine funktionierende Marktwirtschaft. Das Eigentumskonzept darf in Zeiten der Globalisierung nicht aufgeweicht werden. Hieran haben besonders Industriestaaten ein Interesse. Entscheidend für den erfolgreichen Schutz von Geistigem Eigentum ist darüber hinaus, dass auch die Nehmerländer seine Bedeutung erkennen und internationale Verpflichtungen zu dessen Schutz eingehen, “ so Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Kurt Biedenkopf in seinem Auftaktreferat am 26. September 2006 im Würth Haus Berlin.

Unter dem Motto „Schutz des geistigen Eigentums“ wurde das Thema auf einem Kongress der deutschen Stiftung Eigentum im Würth Haus Berlin aus verschiedenen rechtspolitischen Positionen beleuchtet. Hochrangige Referenten sprachen über die Bedeutung des Schutzes und die wirtschaftpolitischen Zusammenhänge ihres Gebietes. Es wurde z.T. kontrovers darüber diskutiert, wie weit der Schutz gehen sollte ohne dessen Bedeutung grundsätzlich in Frage zu stellen und ab wann er Innovation hemmt.

Zu den Bereichsaspekten Biotechnologie, Medien und Software wurden aktuelle Problemlagen aufgezeigt. Dr. Uwe Preßler, Patentabteilung BASF, kritisierte die seit kurzem geltenden Sonderregeln für den patentrechtlichen Schutz von biotechnologischen Erfindungen. Es drohe eine Relativierung des Eigentumsprinzips. Dr. Gottfried Honnefelder, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, forderte, die bestehenden Verlegerrechte und Verlagsstrukturen zu erhalten, um die Vermittlung von Literatur und Wissenschaft nicht zu gefährden. Dr. Till Jaeger, Mitgründer des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software, hinterfragte das geltende Schutzsystem für Software und stellte heraus, dass Innovationen bei Software offene Entwicklerkonzepte erforderten. Der klassische Patentschutz könne in diesem Bereich nicht angewandt werden. Dagegen ermögliche das Urheberrecht Lizenzmodelle für die Vermarktung freier Software.

Die abschließende Podiumsdiskussion, geleitet von Prof. Dr. K.-N. Peifer, Universität Köln, zeigte die Schwierigkeiten einer rechtssicheren Definition der Eigentumsrechte. Um Innovationen zu fördern sind differenzierte Lösungen notwendig, die aber zum Teil zu einer Verwässerung des Schutzes führen. Die bisher vom Gesetzgeber gefundenen Lösungen bedeuten einerseits einer Überdehnung andererseits eine Relativierung des Eigentumskonzepts. Die Fragen am Ende der Diskussion deuteten auf die bevorstehende Anpassungsphase des Geistigen Eigentums hin, deren Ausmaß noch nicht abzusehen ist.

Die aufgeworfenen Fragen dieser Auftaktveranstaltung sollen in einem Kreis von Fachjuristen gutachterlich ausgewertet und 2007 als Bericht zur Lage des geistigen Eigentums an den Deutschen Bundstag übergeben werden.

Infobrief I 2006

Pressemitteilung vom 26. September 2006:

Kongress zum Schutz des geistigen Eigentums als Brennpunkt der Entwicklung von Biotechnologie, Medien und Software

„Der Schutz des geistigen Eigentums ist aufgrund der Begehrlichkeit globaler Konkurrenten und Interessenten eine zentrale Frage für die deutsche Wirtschaft. Bundeskanzlerin Merkel hat zu Recht den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao auf die massiven Urheberrechtsverletzungen in seinem Land angesprochen. Der Schutz des geistigen Eigentums ist entscheidend für Entwicklung und Zukunft unserer Exporterträge und damit auch für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zugleich aber steht er für Entwicklungsländer natürlich eine Zugangssperre zur Fortschrittsnutzung dar. Unser Kongress ist ein Forum für alle damit zusammenhängenden Fragen. Näher an den Problemen ist derzeit keiner“, sagte der Stiftungsratsvorsitzende der Deutschen Stiftung Eigentum, Bundesminister a.D. Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, zur Eröffnung des Kongresses zum Schutz des geistigen Eigentums im Würth Haus Berlin. Manfred Kurz, Leiter der Würth-Repräsentanzen in Berlin und Brüssel und Gastgeber des Kongresses, wies auf die Notwendigkeit eines zuverlässigen Patent- und Markenschutz für weltweit engagierte Unternehmen wie die Würth-Gruppe hin.

„Geistiges Eigentum – Schutzrecht oder Ausbeutungstitel“ – unter diesem Motto untersucht die Deutsche Stiftung Eigentum den Zustand und die Entwicklungen des geistigen Eigentums im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung. Im Mittelpunkt stehen die Aspekte Biotechnologie, Medien und Software. Mit Ministerpräsident a.D. Professor Dr. Kurt Biedenkopf konnte ein Visionär gewonnen werden, der mit seinem Referat „Geistiges Eigentum – Prosperitätsgarantie nur für die Industriestaaten?“ den Kongress eröffnen wird. Die ökonomische Teilaspekte Biotechnologie, Medien und Software mit ihrer rechtspolitischen Brisanz werden von Dr. Klaus Dieter Langfinger, Leiter Patentabteilung BASF, Dr. Gottfried Honnefelder, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und Dr. Till Jaeger, Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software, problematisiert.

Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden werden eine wirtschafts- und rechtspolitische Bestandsaufnahme für das geistige Eigentum vornehmen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion diskutieren außerdem Frau Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Professor Dr. Jürgen Becker, Vorstandssprecher GEMA sowie Dr. Günter Krings, MdB und Sprecher für geistiges Eigentum der CDU/CSU-Bundestagfraktion über den Schutz medizinischer Forschung, die Durchsetzung von Schutzrechten und die Rolle der Politik hierbei.

Die Ergebnisse des Kongresses werden wissenschaftlich aufgearbeitet und als „Bericht zur Lage des geistigen Eigentums“ 2007 an den Deutschen Bundestag übergeben werden.